Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Die
nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu den Rechten
für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB nach den Vorschriften über Verträge im
Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr
1. Geltungsbereich
Für die
Geschäftsbeziehungen zwischen fcp gmbh (foam cutting products), Marienstraße 5,
D-94154 Neukirchen v.W. und dem Kunden
gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder
von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt die Firma fcp gmbh nicht an und
widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen
des Kunden sind nur gültig, wenn die Firma fcp gmbh ausdrücklich und
schriftlich zustimmt.
2.
Vertragspartner
Der
Kaufvertrag kommt zustande mit fcp gmbh, Marienstraße 5, 94154 Neukirchen v.W..
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen
Montag bis Freitags von 09.00 Uhr bis 12.30 Uhr 0851-7564671 sowie per E-Mail
unter info@schaumstoff.de
3. Angebot
und Vertragsschluss
3.1 Die
Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes
Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle
Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den
Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3.2 Durch
Anklicken des Buttons [Bestellen] geben Sie eine verbindliche Willenserklärung
zur Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag
kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per
E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen oder wenn wir die
Auslieferung unverzüglich nach der Bestellung vornehmen.
Telefonische
oder mündliche Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
Der Firma
fcp gmbh bleibt es vorbehalten, Aufträge abzulehnen, die strafbare, rechts-
oder sittenwidrige, insbesondere volksverhetzende oder extremistische Inhalte
aufweisen.
4.
Widerrufsrecht
4.1
Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Sie können
Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an: fcp gmbh, Marienstraße 5, 94154 Neukirchen
v.W..
Widerrufsfolgen
Im Falle
eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können
Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn
die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer
Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere
Hinweise
Ihr
Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung
der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der
Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch
Download etc.).
4.2 Das
Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder die auf Grund Ihrer Beschaffenheit
nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder
deren Verfalldatum überschritten wurde oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind.
4.3
Vermeiden Sie nach Möglichkeit Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie
die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit
allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Zur Rücksendung in
Originalverpackung besteht allerdings keine Verpflichtung! Verwenden Sie ggf.
eine schützende Verpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr
besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen
ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
4.4 Senden
Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den
Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die
Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
4.5 Bitte
rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer 0851-9668313 bei uns an, um
die Rücksendung anzukündigen (oder senden eine E-Mail an info@schaumstoff.de).
Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der
Produkte.
4.6 Bitte
beachten Sie, dass die in den Absätzen 4.3 bis 4.5 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung
für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
5. Preise
und Versandkosten
5.1 Die auf
den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und
sonstige Preisbestandteile.
5.2
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen verrechnen wir für die Lieferung
Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im
Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Je nach
Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht
und Anzahl der Pakete.
5.3 Bei
Zahlung per Nachnahme wird evtl. eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 2 EUR
fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Steuern oder Kosten fallen
nicht an.
5.4 Für die
Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
6.
Lieferung
6.1 Die
Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands und ins europäische Ausland.
Portokosten ins europäische Ausland auf Anfrage.
6.2 Die
Lieferzeit beträgt im Regelfall 4-7 Werktage. Auf evtl. abweichende
Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
6.3 Sollte
das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem
Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden,
informieren wir Sie unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei,
auf das bestellte Produkt zu warten, oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei
einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich
erstattet.
6.4
Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
6.5 Die
Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir
nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen
Weisungen gibt.
6.6 Im
Falle eines Verbrauchsgüterkaufs geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald
die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben
wird. Sofern die Transportverpackung bei Warenübergabe und die darin
enthaltenen Artikel offensichtliche Beschädigungen zeigen, hat der Käufer dies
gegenüber der Firma fcp gmbh binnen
fünf Werktagen zu rügen. Anderenfalls können Ansprüche des Käufer hinsichtlich
der Beschädigung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben abgelehnt werden.
6.7.
Wiederverkäufer und Großabnehmer werden nur nach Rücksprache beliefert
6.8. Bei
Artikeln, die über Preissuchmaschinen beworben werden, begrenzen wir die
Liefermenge pro Bestellung auf 2 Stück. Größere Stückzahlen werden nur nach
Rücksprache geliefert.
6.9.Für Überlängen ab 200cm wird bei der Auftragsbestätigung ein Aufschlag von 35%
berechnet. Wir behalten uns vor, ab 200cm eine fachgerechte Verklebung vorzunehmen.
Ferner behalten wir uns vor Keile und Zuschnitte ab einer Höhe von 13cm zu verkleben.
7. Zahlung
7.1 Die
Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder Nachnahme.
7.2 Bei
Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der
Auftragsbestätigung und liefern die Ware unter Berücksichtigung der genannten
Lieferzeit nach Zahlungseingang.
7.3 Ein
Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche
rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt
wurden.
7.4 Sie
können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem
gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
8.
Eigentumsvorbehalt
8.1 Bis zur
vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
8.2 Bei
Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen
8.3 Eine Verarbeitung
oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen.
Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet,
so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der
Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
8.4 Der
Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu
verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem
Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages
an uns ab.
9.
Gewährleistung
9.1 Die
Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während
der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden
Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl:
Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie
daneben auf Schadensersatz. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der
Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits
jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist (z.B.: Austausch
in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Wählen Sie den Anspruch auf
Nachbesserung, so müssen Sie uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche
einräumen. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit
unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere
Art der Nacherfüllung.
9.2 Keine
Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder
unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder
fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind.
9.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen
an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von der
Firma fcp gmbh autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf
beruht.
9.4
Offensichtliche Mängel sind spätestens binnen zwei Wochen nach Empfang der
Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige
Absendung genügt; anderenfalls sind hierfür alle Mängelansprüche
ausgeschlossen. Im kaufmännischem Verkehr gilt vorrangig § 377 HGB.
9.5 Handelt
es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres
nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung
mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres
ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf
Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der
Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich
dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen,
sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 9.1 abgedungen
im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
9.6 Durch
einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen
Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
10. Haftung
Wir
schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern
diese keine Lieferpflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem
Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen
unserer Erfüllungsgehilfen.
In jedem
Fall ist - soweit gesetzlich zulässig - die Haftung begrenzt auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden durch den
Liefergegenstand an Rechtsgütern des Bestellers, z.B. an anderen Sachen, sind
jedoch ganz ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen
Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
11.
Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
11.1 Nach
Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher
i.S.d. § 13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher
Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache
Firma fcp gmbh nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach
schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Dies gilt auch im Falle der von
Firma fcp gmbh veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches.
Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren
wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich
aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises,
abzüglich einer Storno- /Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.
11.2. Nimmt
ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht
ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des
Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen,
es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer
Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir
uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs
des Käufers ist die Firma fcp gmbh berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr
des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern.
Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer der Firma fcp gmbh für die
entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,-- Euro
zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Masse, wie der
Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im
Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese
geltend zu machen.
12.
Verwendung von Kundendaten
Wir sind
berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer betreffen,
gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
13. Gerichtsstand,
Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht
13.1. Im
Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen
Rechts, wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden
Rechtsstreitigkeiten Passau vereinbart; wir sind auch berechtigt, am Sitz des
Käufers zu klagen.
14.2. Bei
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin
wirksam.
14.3. Im
Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch
das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend
um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
FOAM CUTTING
PRODUCTS
fcp gmbh
Marienstraße 5
94154 Neukirchen v.W.
Tel.
0851-966 83 13
Fax 0851-75 64 671
Internetseite:
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eMail: info@schaumstoff.de
Steuernummer: 153/126/20356
Geschäftsführer: Beate Bauer